Reha-Maßnahme: Mitsprache durch Patient

Üblicherweise wählen die Krankenkassen und Rentenversicherung nach Bewilligung einer Reha die passende Klinik aus. Das liegt meist daran, dass sie diese meist selbst betreiben oder einen bestehenden Vertrag haben.

In gewissen Grenzen hat der Patient jedoch ein Mitsprache-Recht bei der Klinikauswahl (Info bei der unabhängigen Patientenberatung Deutschland www.upd-online.de).

Unter anderem muss die Rentenversicherung die Wünsche des Versicherten berücksichtigen, wie z. B. persönliche Lebenssituation, Alter, Geschlecht, Familie, religiöse Bedürfnisse.

Der Patient kann einen Widerspruch einlegen, falls er mit der Auswahl der Reha-Klinik nicht einverstanden ist.

Kassen kritisieren Arzneimittel-Sparpläne

Arzneimittel-Sparpläne werden von den Krankenkassen kritisiert

Gesundheitsminister Philipp Rösler ´s Pläne zur Senkung der Arzneimittel-Kosten stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Kritik.

Vizevorstands-Chef der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, äußerte gegenüber der Hannoverschen Neuen Presse: «Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen».

Gesundheitsminister Rösler will Vertragsverhandlungen mit den Pharmafirmen und Krankenkassen aufzwingen, um so eine Kostensenkung der Arzneimittel zu erzielen. Dadurch soll eine Einsparung von bis zu 2 Milliarden Euro im Jahr erzielt werden.

Keinen schnellen Erfolg in dieser Sache sieht der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt. Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte er: „Bis der Gesetzgebungsprozess beendet ist und die ersten Einsparungen erzielt werden.“ Man müsste mit einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren rechnen. Weiter teilte er mit: .» Im laufenden Jahr wird für die gesetzlichen Kassen nach Abzug der Steuerzuschüsse immer noch mit einem Defizit von vier Milliarden Euro gerechnet.“

Die Barmer-GEK engagiert sich für eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. Schenker forderte: «Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden».

Rösler sagte in den ARD-Tagesthemen :“Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen.“

Für Gerd Glaeske, Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, sind Röslers Pläne „völlig insuffizient“. In der „Frankfurter Rundschau“ verlangte er eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Bewertung. Nach seinen Vorstellungen sollte nach zwei bis drei Jahren eine Wirkungsbilanz gezogen werden. Die Hersteller sollten dann bei negativem Ergebnis zu Rückzahlungen aufgefordert werden.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die die Pharma-Arbeitnehmer vertritt, warf Rösler vor, dass er es sich zu einfach machen würde, ausschließlich die Pharmhersteller anzugehen. Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzende sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Es ist schon überraschend, wenn ausgerechnet ein FDP-Minister Unternehmen mit Zwangsmaßnahmen droht.“

Erste große Kasse erhebt Zusatzbeiträge für Kassenpatienten

Kassenpatienten dürfen mit Zusatzbeiträgen rechnen. Die erste große Kasse, die Deutsche BKK, will Mitglieder mit zusätzlichen Beiträgen belasten. Dies wurde am Freitag von einer Sprecherin der Deutschen-BKK dem Berliner Tagesspiegel gegenüber geäußert. In den kommenden Tagen ist mit weiteren Kassen zu rechnen, die ihre Beiträge erhöhen werden. Rund vier Millionen Euro fehlen in diesem Jahr den Betriebskrankenkassen. Um diese halbwegs auszugleichen, werden Zusatzbeiträge eingeführt. In der Regel ist mit etwa 8 Euro Zusatzbeitrag zu rechnen. Diesen Betrag müssen Kassenpatienten alleine tragen. Arbeitgeber beteiligen sich hier nicht.

Allein bei der Deutschen BKK sind hiervon 750.000 Mitglieder betroffen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Titel „Einstieg in den Zusatzbeitrag“ werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Kassen versuchen, „das Tabuthema Zusatzbeitrag zu brechen“. Alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland sollten sich schliesslich daran gewöhnen.

Ein DAK-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass auf einer Verwaltungsratssitzung am 28. Januar der Haushalt der Versicherung auf der Tagesordnung steht. Weitere Kassen müssten den Haushalt für das laufende Jahr noch beschließen. Ein Sprecher der AOK Schleswig-Holstein, hatte bereits verneint, ,dass seine Kasse einen Zusatzbeitrag plane.
Laut Kassenverband sind aufgrund des Milliardenlochs ein Zusatzbeitrag von 8 Euro in diesem Jahr so gut wie sicher. Zwar haben Kassenpatienten die Möglichkeit, dann von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch zu machen und zu einer anderen Kasse zu wechseln. Doch es wird erwartet, dass mehrere Kassen entsprechende Ankündigungen der Erhöhung gemeinsam umsetzen werden. Bei einem Beitrag über acht Euro darf die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens nicht überschritten werden. Das Maximum pro Monat liegt bei 37,50 Euro.

Krankenkassen werden 2010 teurer

Die Private und gesetzlichen Kassen werden teurer.

Bundesbürger werden im kommenden Jahr höhere Beiträge zahlen müssen. Der Verband der gesetzlichen Kassen rechnet mit Zusatzbeiträgen. Die Regierung plant jedoch nicht, die Ausgaben gesetzlich zu begrenzen.

Auch die privaten Versicherungen erhöhen ihre Beiträge, zum Teil sehr hoch. Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition lehnen es ab, die Kostensteigerungen mit Gesetzen abzubremsen. Die Kassen müssten selbst sehen, wie sie die Ausgaben unter Kontrolle bekommen.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt, sie rechne nächstes Jahr „im großen Maße“ mit Zusatzbeiträgen. Die Bundesregierung erhöht den Zuschuss an den Gesundheitsfonds auf mehr als 15 Mrd. Euro und trotzdem bleibt ein Finanzloch von vier Mrd. Euro, sagte sie. „Die Finanzlage der Kassen ist zwar unterschiedlich, aber die Lage ist überall kritisch“, sagte Pfeiffer.

Kassen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen Zusatzbeiträge erheben. Bis zu einer Grenze von acht Euro pro Monat kann die Krankenkasse den Beitrag, unabhängig vom Einkommen der Versicherten, erheben. Wenn eine Kasse den Beitrag erhöhen möchte, so muss sie dies einen Monat vorher ankündigen.
Die DAK teilte mit, sie werde am 1. Januar und am 1. Februar keinen Zusatzbeitrag erheben. „Wir können das aber für das gesamte Jahr nicht ausschließen“, sagte ein Sprecher. Auch die AOK schließt Zusatzbeiträge für ihre Versicherten nur für den Jahresbeginn aus.