Hartz-IV-Empfänger können in 2010 nicht mit Erhöhung rechnen

Laut von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, wird es in 2010 keinen höheren Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger geben. Erst im Herbst soll es wieder eine Neuberechnung geben.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen sagte der "Rheinischen Post" gegenüber: "Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können." Nach ihren Worten mehren sich die Anzeichen, "dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu überprüfen".
Derzeit prüfen Karlsruher Richter, ob die Bezüger der Hartz-IV-Empfänger für das Existenzminimums ausreichen. Ein Urteil wird Ende Februar verkündet. Hierbei geht es vor allem um die Höhe der Regelsätze für Kinder. Die CDU-Politikerin sieht jedoch eine Änderung der Regelsätze vor einer Neuberechnung nicht als sinnvoll an. "Damit würden wir nur an ein System, von dem wir nicht wissen, ob es Bestand hat, etwas anstricken", so von der Leyen.
Die Grenzen für die Mini-Jobs sollen gelockert werden, so von der Leyen. "Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt", sagte sie dem Blatt und ergänzte: "Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job haben, wären raus aus Hartz IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten." Die Ministerin will demnach auch die Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose aufweichen. "Es muss sich lohnen, mehr zu arbeiten, aber die Übergänge müssen gleitend sein und dürfen keine Fehlanreize setzen."
Im Hinblick auf die anstehende Reform der Jobcenter, soll ein Stufenkonzept für Arbeitsmarktreformen erstellt werden. Bis zum Sommer sollen die Gesetze für die Reform der Jobcenter unter Dach und Fach gebracht werden. Im zweiten Step soll das Leistungssystem, unter anderem die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose, flexibler gestaltet werden. Die Integration von Langzeitarbeitslosen sollen noch effektiver gestaltet werden und wird anschließend angegangen.